Darf ich mir einen Satz erlauben: Die Verwirrung über die Nullsteuer im PV Bereich und unterschiedlichste Förderungen besteht bei Firmen und Kunden gleichermaßen - mit diesem Dokument versucht die Regierung nun Klarheit in den von ihr geschaffenen Dschungel zu bringen. Gut, also versuchen wir das schier Unmögliche:)
Das Wichtige für Dich: Bei Angebotslegung schöpfen wir den gesetzlichen Rahmen zu deinen Gunsten aus, sprich der Preis wird optimal angepasst.
Problembeschreibung: Obwohl bei Nebenleistungen von Photovoltaikmodulen nur unter bestimmten Voraussetzungen die USt entfällt, preisen einige Marktteilnehmer nun auch Nebenleistungen im Internet mit 0 % USt aus, für die die Umsatzsteuerbefreiung als solches nicht gilt. Das führt zur Intransparenz am Markt, da der Kunde immer kontrollieren muss, ob der entsprechende Webshop nun 0 % oder 20 % USt für die gewählte Lieferung anzeigt. Oftmals wird die Höhe der USt gar nicht angezeigt. Auch bei Preisvergleichsinstrumenten im Internet werden somit verschiedenste Steuersätze gemischt, was zu Irreführungen betreffend den Preis der angebotenen Leistung führen kann. Das führt auch zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen, welche die Nebenleistungen inklusive USt ausweisen und solchen, die das nicht tun.
Alles klar soweit?:) Also generell gilt:
§ 28 Abs. 62 UStG 1994 regelt, dass auf die Lieferungen, innergemeinschaftlichen Erwerbe, Einfuh- ren sowie Installationen von Photovoltaikmodulen befristet ab 1. Jänner 20242 keine Umsatzsteuer mehr anfällt (sogenannter „Nullsteuersatz“ oder „echte Umsatzsteuerbefreiung“). Voraussetzung ist, dass die Engpassleistung der Photovoltaikanlage (insgesamt) nicht mehr als 35 kW (peak) beträgt und dass die Photovoltaikanlage durch den Betreiber/die Betreiberin auf oder in der Nähe von bestimmten Gebäuden betrieben wird. Weitere Voraussetzung ist, dass für die betreffende Photovoltaikanlage bis zum 31. Dezember 2023 kein Antrag auf Investitionszuschuss nach dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), BGBl. I Nr. 150/2021 in der geltenden Fassung, eingebracht worden ist (zur Wechselwirkung zwischen dem Antrag auf Investitionszuschuss und dem Nullsteuersatz sowie zur Informationsblatt des BMAW betr. korrekte Preisauszeichnung iZm der Umsatzsteuerbefreiung bei Photovoltaikanlagen 3 2382 der Beilagen XXVII. GP - Beschluss NR - Gesetzestext (parlament.gv.at) 2 von 5 Übergangsregelung nach § 28 Abs. 63 UStG 1994 für Anlagen, die vor dem 1. Jänner 2024 in Betrieb genommen wurden, siehe Frage 29 und 30 bei BMF FAQ).
Welche Nebenleistungen zur Lieferung von Photovoltaikmodulen unterliegen dem Nullsteuersatz? Diejenigen Leistungen, die für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck, sondern ein Mittel darstellen, um die Lieferung des Photovoltaikmoduls zum Betrieb einer Photovoltaikanlage unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (unselbständige Nebenleistungen) , teilen nach allgemeinen Grundsätzen der Einheitlichkeit der Leistung das umsatzsteuerliche Schicksal der Lieferung des Photovoltaikmoduls (siehe UStR Rz 346 ff UStR). Dies ist bspw. der Fall, wenn der Lieferant Photovoltaikmodule samt Zubehör bzw. photovoltaikanlagenspezifischer Komponenten wie bspw. Wechselrichter, Dachhalterungen, Energiemanagementsysteme, Solarkabel, Einspeise- steckdosen und Speicher, liefert bzw. montiert.
Beispiel Photovoltaikmodule werden beim Händler A erworben, der Wechselrichter sowie die Einspeisesteckdose bei Händler B. Elektriker C installiert die Photovoltaikmodule samt Zubehör (Wechselrichter und Einspeisesteckdose). Für die Lieferung der Photovoltaikmodule bei Händler A kommt der Nullsteuersatz zur Anwendung, wenn die Voraussetzungen des § 28 Abs. 62 und 63 UStG 1994 vorliegen (z.B. Engpassleistung der Photovoltaikanlage nicht mehr als 35 kW [peak]). Die Installation durch Elektriker C unterliegt ebenfalls dem Nullsteuersatz. Die Lieferung des Wechselrichters sowie der Einspeisesteckdose bei Händler B unterliegen dem Normalsteuersatz.
Soweit noch immer alles klar? Also wie sollte man nun auspreisen?
Dokumentationspflichten
Das leistende Unternehmen hat nachzuweisen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen zur
Anwendung des Nullsteuersatzes erfüllt sind. Dieser Nachweis ist an keine besondere Form
gebunden. Der Nachweis kann sich aus einer Bestätigung des Käufers/der Käuferin ergeben,
dass er/sie die Photovoltaikanlage betreibt, es sich um ein begünstigtes Gebäude handelt und
die Engpassleistung der Photovoltaikanlage nicht mehr als 35 kW (peak) beträgt oder
betragen wird. Eine solche Bestätigung kann auch im Rahmen einer vertraglichen
Vereinbarung (z.B. AGB) erfolgen. Betreffend Rechnungen gelten die allgemeinen
Bestimmungen des § 11 UStG 1994. Eine spezielle Dokumentationspflicht in der Rechnung
sieht § 28 Abs. 62 UStG 1994 (siehe weiters UStR Rz 1546) nicht vor.
V. Überwachung und Sanktionen
Die Überwachung der Einhaltung der korrekten Preisauszeichnungspflicht und die
Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren obliegen den Bezirksverwaltungsbehörden.
Gem. § 7 Preisgesetz 1992 (PreisG) sind beim gänzlichen oder teilweisen Entfall von Steuern
etc. die Preise um diese Beträge herabzusetzen. Nach § 8 Abs. 4 PreisG erfolgt die
Durchführung von Verwal- tungsstrafverfahren durch die Bezirksverwaltungsbehörden.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass nach der aktuellen Gesetzesnovelle in § 2 Abs. 1 Z 6
Wettbewerbsgesetz (WettbG)3 die Bundeswettbewerbsbehörde nun auch befugt ist, bei einer
Vermutung hins. Verstößen gegen die entsprechende Preissenkungspflicht nach § 7
Preisgesetz 1992 - und somit auch iZm der Umsatzsteuerbefreiung beim Kauf von PV-Anlagen
- allgemeine Untersuchungen eines Wirtschaftszweiges vorzunehmen.
In einer falschen Preisauszeichnung kann ein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil liegen,
dessen Unterlassung zB durch Mitbewerber im Rahmen von UWG-Klagen eingeklagt werden
kann.
Darüber hinaus wird auf die Sanktionen nach dem Finanzstrafrecht hingewiesen: Wer die
Umsatzsteuerbefreiung zu Unrecht in Anspruch nimmt, kann sich des Finanzvergehens der
Abgabenhinterziehung (§ 33 Finanzstrafgesetz) schuldig machen.
3 2382 der Beilagen XXVII. GP - Beschluss NR - Gesetzestext (parlament.gv.at)
5 von 5
Impressum
Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
Stubenring 1, 1010 Wien
Wien, 2022. Stand: 10. April 2024
MMag. Erika Ummenberger-Zierler
Telefon: +43 1 711 00-805556 oder 805554
E-Mail: post.V5_22@bmaw.gv.at
Dokumentationspflichten Das leistende Unternehmen hat nachzuweisen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen zur Anwendung des Nullsteuersatzes erfüllt sind. Dieser Nachweis ist an keine besondere Form gebunden. Der Nachweis kann sich aus einer Bestätigung des Käufers/der Käuferin ergeben, dass er/sie die Photovoltaikanlage betreibt, es sich um ein begünstigtes Gebäude handelt und die Engpassleistung der Photovoltaikanlage nicht mehr als 35 kW (peak) beträgt oder betragen wird. Eine solche Bestätigung kann auch im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung (z.B. AGB) erfolgen. Betreffend Rechnungen gelten die allgemeinen Bestimmungen des § 11 UStG 1994. Eine spezielle Dokumentationspflicht in der Rechnung sieht § 28 Abs. 62 UStG 1994 (siehe weiters UStR Rz 1546) nicht vor. V.
Überwachung und Sanktionen Die Überwachung der Einhaltung der korrekten Preisauszeichnungspflicht und die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren obliegen den Bezirksverwaltungsbehörden. Gem. § 7 Preisgesetz 1992 (PreisG) sind beim gänzlichen oder teilweisen Entfall von Steuern etc. die Preise um diese Beträge herabzusetzen. Nach § 8 Abs. 4 PreisG erfolgt die Durchführung von Verwal- tungsstrafverfahren durch die Bezirksverwaltungsbehörden. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass nach der aktuellen Gesetzesnovelle in § 2 Abs. 1 Z 6 Wettbewerbsgesetz (WettbG)3 die Bundeswettbewerbsbehörde nun auch befugt ist, bei einer Vermutung hins. Verstößen gegen die entsprechende Preissenkungspflicht nach § 7 Preisgesetz 1992 - und somit auch iZm der Umsatzsteuerbefreiung beim Kauf von PV-Anlagen - allgemeine Untersuchungen eines Wirtschaftszweiges vorzunehmen. In einer falschen Preisauszeichnung kann ein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil liegen, dessen Unterlassung zB durch Mitbewerber im Rahmen von UWG-Klagen eingeklagt werden kann. Darüber hinaus wird auf die Sanktionen nach dem Finanzstrafrecht hingewiesen: Wer die Umsatzsteuerbefreiung zu Unrecht in Anspruch nimmt, kann sich des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung (§ 33 Finanzstrafgesetz) schuldig machen. 3 2382 der Beilagen XXVII. GP - Beschluss NR - Gesetzestext (parlament.gv.at) 5 von 5
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